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                                                                                                                                              Zwickau, den 14.7.08

 

Vielen, vielen Dank!


Auch wenn es für den angestrebten Erfolg nicht gereicht hat, geht  unser  Dank an die vielen, vielen Helfer, die den Bürgerentscheid erst möglich gemacht haben.


Dazu zählen  die fleißigen Wahlhelfer in den Wahllokalen, darunter insbesondere die Beschäftigten der Stadtverwaltung Zwickau,

die in großer Anzahl ihren freien Sonntag opferten.


Dank geht auch an die Unterschriftensammler, den Plakatklebern, denen die uns Material zur Verfügung stellten, den örtlichen Medien, dem Oberbürgermeister  und an  alle anderen Mitstreiter, die das Bürgerbegehren unterstützt oder mitgetragen haben.


Nicht zuletzt bedanken wir uns bei weit über 13.000 Bürgern und Bürgerinnen, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Das war wohl nach dem Wahlmarathon der letzen Wochen nicht selbstverständlich.


Ich wiederhole mich gerne – VIELEN DANK !

Für die Initiatoren

Wolfgang Steinforth




PS:

Ob die politisch Verantwortlichen im Stadtrat aus dem Votum  von 92,7 % für nur einen Bürgermeister ihre Konsequenzen ziehen, das werden wir erst nach der Stadtratssitzung am 17.07.2008 erfahren.


Bisher zeichneten sich in dieser Frage die Mehrheitsfraktionen von CDU, die Linke sowie AG Zwickau nicht durch demokratisches Fingerspitzengefühl aus.

Auch der Zwickauer DGB mit seiner Erklärung, es handele sich um eine populistische Aktion sowie die Warnung „vor unüberlegtem Kahlschlag“ traf den Nerv der Initiatoren. Insbesondere, da der Unterzeichner 40 Jahre gewerkschaftliche Ziele engagiert ehren- und hauptamtlich vertreten hat.


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Hinweise für den Bürgerentscheid am 13. Juli 

Bürgerentscheid-Ergebnis wird im Rathaus & Internet präsentiert
Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung wird ab 18 Uhr im Rathaus präsentiert. Erste Resultate aus einzelnen Abstimmungsbezirken werden bis zum Ende der Auswertung bekannt gegeben. Das vorläufige Ergebnis wird etwa 19 Uhr feststehen.
Im gleichen Zug wird das vorläufige Ergebnis auch im Internet veröffentlicht. Mit einer geringen zeitlichen Verzögerung sind die Ergebnisse dann auf www.zwickau.de
einsehbar.

Das amtliche Endergebnis wird am Montag, dem 14. Juli, vom Gemeindewahlausschuss festgestellt. Einwohner sind zu dieser Sitzung im Verwaltungszentrum herzlich eingeladen
- Beginn 16 Uhr.

Quelle: Homepage der Stadt Zwickau www.zwickau.de

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.................   P r e s s e e r k l ä r u n g ...............
                                                                                                      
Der Initiative „1 statt 3 Bürgermeister“     

Am heutigen Donnerstag waren in der Zwickauer Innenstadt professionelle Dienstleister unterwegs und suchten die Plakate der Initiative zum Bürgerentscheid über die Anzahl der Bürgermeister in Zwickau auf.
Über jeden Aufsteller mit dem Aufruf zum Wahlgang am kommenden Sonntag (13.7.08) wurden dann Plakate befestigt mit eigenartigem Inhalt.
„Chemnitz hat 5 – Plauen braucht 2 Bürgermeister“

Schön und gut, wir wissen nun was Chemnitz hat und Plauen braucht. Aber was sagt das uns Zwickauern?

Wir als Initiative distanzieren uns von diesen Plakaten.

Wir liefern seit Monaten Argumente an Infoständen, mit Flugblättern, auf unserer Homepage  und in den örtlichen Medien.
Drüber hinaus gibt es die ganze Informationspalette von pro bis contra im Zwickauer Amtsblatt„Pulsschlag“, der in jeden Zwickauer Haushalt kommt.

Und nun plötzlich ein anonymes Plakat? Soll das ein „Gegenargument“ sein? 
Wer mag zu feige sein, sein Gesicht zu zeigen?
Wer finanziert die aufwendige Aktion?

Sollte das die angekündigte Kampagne der CDU sein, die versprach, nach dem 9. Juni 08 die Zwickauer Bürger aufzuklären? Genau aus diesem Grund wurde doch der Bürgerentscheid in die Ferien verschoben. Ein Schelm wer Arges dabei denkt ……….

Auch nach dieser feigen Aktion kann nur richtig sein:

JETZT ERST RECHT!!!  Auf geht’s zum Bürgerentscheid am 13.7.2008 Wähler lassen sich nicht gerne für DUMM verkaufen!!!

Für die Initiative
wolfgang steinforth
zwickau 10.7.08


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Die Verschlepper setzen sich im Terminstreit durch.

Termin für den Bürgerentscheid ist nun doch der 13.7.2008 (ganz zufällig beginnen an diesem Wochenende die Sommerferien in Sachsen)!!!

Furcht vor dem Bürgerwillen? CDU sollte sich schämen.

Was soll man dazu noch sagen? Mir fällt jedenfalls nichts mehr ein.
Mhhh..... wieso denke ich gerade jetzt an Bananenrepublik?


JETZT ERST RECHT !!!


mehr Infos siehe:
http://www.zwickau.de/archiv/nachrichten/2008/097.htm

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Der Zwickauer Oberbürgermeister trifft eine Eilentscheidung zur
Durchführung des Bürgerentscheids am 22. Juni

Der Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann hat heute (20.05.08) eine Eilentscheidung für die Durchführung des Bürgerentscheids am 22. Juni getroffen.


mehr Infos siehe:

http://www.zwickau.de/archiv/nachrichten/2008/094.htm

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Postenschacher und Verschleppung.

Oder die Angst des Stadtrates vor den Bürgerinnen und Bürgern.

1.Teil

In seiner Sondersitzung am Mittwoch, dem 14.5.08 befasste sich der Stadtrat ausschließlich mit dem Thema  Bürgerbegehren „ 1 statt 3 Bürgermeister“. OB-Vettermann legte das Ergebnis der Prüfung über die Rechtmäßigkeit des Antrages sowie der notwendigen Bürgerunterschriften vor.

Das Bürgerbegehren sei  form und fristgerecht eingereicht, 6.398  Unterschriften sind gültig. Damit liege die Anzahl deutlich über dem erforderlichen Quorum von 4.156 Stimmen.

Der OB empfahl ohne wenn und aber die Vorlage anzunehmen und den erforderlichen Bürgerentscheid am 22.6.08 (gleichzeitig evtl. 2. Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl) durchzuführen.

Er wies nachdrücklich darauf hin, dass es nun die gesetzliche und politische Pflicht des Stadtrates sei, dem Willen der Zwickauer Bürger unverzüglich nachzukommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Stadtrat dem nicht entsprechen würde, schließlich wäre der Stadtrat die Vertretung der Bürger.

Derweil hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag eingebracht, das Bürgerbegehren nochmals durch den Regierungspräsidenten auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Angeblich sei die Begründung zu einseitig, die Kostenersparnis in „Millionenhöhe“ polemisch.

Der Oberbürgermeister widersprach dieser Auffassung. Zum einen bestätige  das vom Stadtrat in Auftrag gegebene „Wibera-Gutachten“ diese Kosten, zum anderen habe das Regierungspräsidium bereits die Rechtmäßigkeit geprüft.


Doch die Stadtratsmehrheit von CDU, AG Zwickau und LINKE hielt stur an ihrem Kurs fest.

Für jeden war offensichtlich, sie hatten sich abgesprochen und blieben bei ihrem Crashkurs.

Selbst die besten Argumente vom OB, SPD/Grüne und Freien Wählern prallten an den Betonmauern der Verschleppungstaktiker ab.


Übel: Natürlich bekannten sich ALLE zum Bürgerbegehren, Die Bürgerinnen und Bürger seien schließlich der Souverän. Andererseits hält man sie offensichtlich für nicht fähig, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Ein Kompromissvorschlag von Jens Heinzig (SPD), den zustimmenden Beschluss zum Bürgerbegehren unter dem Vorbehalt einer weiteren rechtlichen Prüfung doch noch zu ermöglichen, wurde unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.


Heinzig sprach dann das aus, was alle Anwesenden dachten: „Ein Spiel auf Zeit“. CDU, AGZ und Linke gehe es nur darum, mit dem Bürgerentscheid in die Ferienzeit zu kommen, damit dieser dann scheitere.  Schließlich müssen zur Umsetzung mind. 25 % der Wahlberechtigten mit ja für den Antrag stimmen.

Der CDU-Verschleppungsantrag  wurde mit den Stimmen von CDU, AG Zwickau und LINKE angenommen.

Ganz offensichtlich hat die Mehrheit dieses  Stadtrates erhebliche Angst davor, dass  die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stimmen zu Wort kommen. Anders ist das seltsame Demokratieverständnis wohl nicht erklärbar.


Es stößt beim Betrachter schon eigenartig auf, dass ausgerechnet die Verschleppungskünstler der CDU, AG Zwickau und LINKE als Kampfredner auftraten,  deren Namen die als zukünftige Bürgermeister/Dezernenten schon öffentlich genannt wurden.


Ach ja, Herr Seidel (CDU-Fraktionsführer und Oberbürgermeisterkandidat) glänzte  (vorsichtshalber??) durch Abwesenheit.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt ………..

 

2.Teil

Weitere Sondersitzung Stadtrat Zwickau zum Thema Bürgerbegehren „ 1 statt 3 Bürgermeister/Dezernenten“   16.05.2008

 

Heute leistete sich die Fraktion der CDU einen weiteren Schlag gegen  den sonst vor Wahlen so hofierten Souverän.

Hieß es am Mittwoch  noch von allen Fraktionen, ja, sie stehen hinter den über 6.300 Bürgern, die einen Bürgerentscheid verlangen, zeigten sie heute deutlich, dass sie die Zwickauer  Bürgerinnen  und Bürgern nicht nur für dumm halten, sondern offensichtlich auch Angst vor ihrem Wahlverhalten haben.


War schon die angeblich notwendige Prüfung der Begründung zur Rechtssicherheit von den Zuschauern im Stadtrat lautstark belacht worden, ließ die CDU heute mit Unterstützung von AG Zwickau und den LINKEN die Katze aus dem Sack.


Ja – sie sind für das Bürgerbegehren, aber es müsse später abgestimmt werden. Vorher solle die Stadtverwaltung sozusagen gutachterlich auflisten, welche Vor-  oder Nachteile die Reduzierung von 3 auf einen Bürgermeister habe. Ansonsten könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht sachgerecht entscheiden.

Das alles brauche seine Zeit und deshalb wäre angeblich der 13.7.08 der richtige Termin, vorher ginge es nicht.


Dass ausgerechnet an diesem Wochenende die Schulferien beginnen, wäre natürlich ein Zufall, so die CDU.

Für wie beschränkt  halten uns eigentlich diese  Stadträte???


Die Initiatoren und auch der Oberbürgermeister der Stadt Zwickau, Vettermann, hatten als Termin  den 22.6.08 favorisiert. Das ist der Termin, an dem  die 2. Oberbürgermeisterwahl durchzuführen ist. In Zwickau kandidieren 7 Bewerber für das Amt, eine Mehrheit von über 50 % für eine Bewerberin/Bewerber im 1. Wahlgang scheint also aussichtslos. Immerhin sind zu diesem Termin bereits 70 Wahllokale und deren Personal bestellt.

Aber Geld spielt ja beim Stadtrat keine Rolle, wenn nur die Machverhältnisse nicht ins Schlingern geraten.


Welch ein Zufall, die Kanditen für die Oberbürgermeisterwahl am 8.6.08 der unheiligen Allianz von CDU, AG Zwickau und LINKE waren zu dieser Sondersitzung nicht anwesend. Wollten diese 3 Herren, ansonsten die Kampfredner ihrer Fraktionen, sich ihre  Finger nicht schmutzig machen?

Fürchten sie die Reaktion des sonst so häufig beschworenen „mündigen Bürgers“?


Wie auch immer, ein „schwarzer Tag“ für die Demokratie  in Zwickau.


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden sich in den nächsten Tagen zusammensetzen und beraten, wie es nun weitergehen soll. Ein Erreichen des notwendigen Quorum  am 1. Ferienwoche erscheint fast aussichtlos. Und das, so befürchten sie, ist der wahre Hintergrund des CDU-Antrages.


Wen wundert eigentlich noch, dass Politikverdrossenheit so rasend um sich greift?


Wir dürfen uns dann wieder das geheuchelte, besorgte Gejammer anhören, wenn nur noch einige unverdrossene ihre Wahlzettel in die Urnen werfen oder in die Arme radikaler Grupierungen getrieben werden.

 

Nachsatz: OB Vettermann hat  zum Schluss der Ratssitzung  gegen den Beschluss  zum Termin  Widerspruch erhoben.